Rechtsprechung
| RG, 24.02.1936 - IV 242/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind seit dem 1. Juni 1934, dem Tage des Ausscheidens Deutschlands aus dem Kreise der Vertragsstaaten des Haager Ehescheidungsabkommens, die deutschen Gerichte für die Scheidung der Ehen polnischer Staatsangehöriger noch zuständig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 293
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.03.1958 - IV ZR 148/57
Zuständigkeitsprüfung nach § 606 Abs. 3 Nr. 1 ZPO
Von dieser Rechtsprechung ist es jedoch in seiner Entscheidung RGZ 150, 293, 295 abgegangen, ohne daß es eine nähere Begründung dafür gegeben hat. - BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73
Rechtsmittel
Gleichwohl bindet die Feststellung des ausländischen Rechts das Revisionsgericht auch in diesem Falle, weil § 562 ZPO keine Einschränkung enthält (BGHZ 21, 214, 217 [BGH 09.07.1956 - III ZR 320/54]; 27, 47, 49 f [BGH 19.03.1958 - IV ZR 148/57]; 40, 197, 200 [BGH 23.10.1963 - V ZR 146/57]; anders RGZ 150, 293, 295).